Mindestmaß an Würde bei ordnungsbehördlichen Bestattungen ermöglichen
Drucksache 19/0685 - Der Senat wird aufgefordert, in den Ausführungsvorschriften über Bestattungskosten (AV-Ord-Bestattungen) eine Regelung zu schaffen, die gewährleistet, dass in allen Bezirken bei allen ordnungsbehördlichen Bestattungen ein Blumenschmuck, Musik sowie eine Grabrede realisiert werden können. Weiterlesen
Rettung der Krisenhäuser – Evaluation der Krisenhäuser (nach § 67 SGB XII) mit dem Ziel der langfristigen Sicherung der Einrichtungsform
Drucksache 19/0579 - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Weiterlesen
Bundesratsinitiative für eine angemessene Vergütung von Pflegestudierenden
Drucksache 19/0343 - Der Senat wird aufgefordert, durch eine Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass Studierende der akademischen Pflegeausbildung für den notwendigen Praxisteil ihres Studiums angemessen vergütet werden. Weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Hundesteuergesetzes
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen
Berlin als assistenzhundfreundliche Stadt – der Initiative „Assistenzhunde willkommen“ beitreten
Drucksache 18/3153 - Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Land Berlin unterstützt die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördertenKampagne „Assistenzhunde willkommen“. Weiterlesen
Energiearmut bekämpfen: Strom- und Gassperren vermeiden
Drucksache 18/1877 - Der Senat wird aufgefordert, verstärkt gegen Strom- und Gassperren vorzugehen. Weiterlesen
Keine Unterscheidung nach Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus bei den niedrigschwelligen Beratungs- und Hilfsangeboten der Wohnungslosenhilfe
Drucksache 18/1651 - Das Abgeordnetenhaus von Berlin lehnt einen Ausschluss nicht deutscher Staatsangehörigerund Menschen ohne Aufenthaltsstatus von Angeboten der Wohnungslosenhilfe ab und weistForderungen nach einem solchen Vorgehen in Berlin zurück. Weiterlesen
Inklusives Wahlrecht in Berlin: Diskriminierung von Menschen mit Behinderung beenden
Drucksache 18/1515 - Das Landeswahlgesetz vom 25. September 1987 (GVBl. S. 2370), zuletzt geändert durch Ar- tikel 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 07. Juli 2016 (GVBl. S. 430,432), wird wie folgt geändert: § 2 wird wie folgt neu gefasst: „Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge eines Gerichtsentscheids das Wahlrecht nicht besitzt.“ Weiterlesen
Barrierefreiheit für blinde und sehbeeinträchtigte Menschen an Kreuzungen sicherstellen
Drucksache 18/1470 - Von den rund 2.100 Berliner Lichtsignalanlagen sind bisher schon rund 1.400 mit akustischen und/oder taktilen Elementen für blinde und sehbehinderte Menschen ausgestattet. Diese akustischen Signale und taktilen Elemente helfen betroffenen Menschen, Ampeln aufzufinden und deren Signal zu erkennen. Weiterlesen
Bundesratsinitiative zur Änderung der Sanktionsregelungen im SGB II
Drucksache 18/1407 - Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, die die Streichung folgender Sanktionsregelungen im SGB II zum Ziel hat: ·Streichung der Sanktionen für unter 25-jährige, ·Ausschluss von Sanktionsmöglichkeiten für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und Jugendlichen, ·Streichung der… Weiterlesen

Jeden zweiten Freitag im Monat findet von 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr eine kostenlose und unverbindliche Sozialrechtsberatung mit unserem Anwalt Dennis Mitra statt.
Für die Vorbereitung und Planung bitte ich um eine verbindliche Anmeldung. Ganz einfach unter: 030-40743638 oder kontakt@fuchs-stefanie.de
Kontakt
Stefanie Fuchs im Abgeordnetenhaus
Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin
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Telefon: 030 - 23 25 25 85
E-Mail: fuchs@linksfraktion.berlin
Bürgerbüro Stefanie Fuchs, MdA
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Was zu erwarten war: 1 Minute nach Ende des dritten Wahlgangs verteilt der Sprecher der AfD-Fraktion diese Erklärun… twitter.com/i/web/status/1…
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