Der Senat wird aufgefordert, ab der Europawahl 2019 barrierefreie Wahlen zu ermöglichen. Dazu gehören – neben dem barrierefreien Zugang zum Wahllokal – auch barrierefreie Wahlunterlagen und Stimmzettel. Für blinde und sehbehinderte Menschen sollen dafür Stimmzettelschablonen und CDs in den Wahllokalen bereitgestellt werden. Außerdem soll… Weiterlesen

Drs. 18/0503 - Die Stadt Berlin benötigt ein Gesamtkonzept, wie die Situation der obdachlosen Menschen verbessert werden kann und wie die Regelversorgung den veränderten Bedingungen in der Stadt angepasst werden muss. Mit dem Modellprojekt „Badezimmer auf Rädern“ soll ein erster Schritt getan werden, um auf den wachsenden Bedarf zu reagieren. Weiterlesen