Drucksache 19 / 13 591 - Wie bewertet der Senat die aktuelle Doppelbelastung von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen aufgrund der stark gestiegenen Kosten für Pflegeleistungen in der ambulanten und stationären Pflege sowie der Belastungen durch die anhaltend hohe Inflation und wie werden die im Berliner Entlastungspaket vereinbarten… Weiterlesen

Drucksache 19 / 12 894 Weiterlesen

Drucksache 19 / 12 145 - Am 20. April 2022 wurde in der Brückenstraße im Ortsteil Niederschöneweide der 39-jährige Obdachlose M. in Folge eines Polizeieinsatzes wegen eines mutmaßlich von ihm und zwei weiteren Obdachlosen hervorgerufenen Hausfriedensbruchs durch Reizgas verletzt (Polizeimeldung Nr. 0874). Daraufhin verlor er das Bewusstsein und… Weiterlesen

Drucksache 19 / 12 185 - In welcher Höhe erhalten die bezirklichen Seniorenvertretungen in der Haushaltsperiode 2022/2023 finanzielle Unterstützung und aus welchem Haushaltsansatz wird die finanzielle Unterstützung gewährt? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.) Weiterlesen

Drucksache 19 / 11 382 - Zu welchen Ergebnissen kam das Pilotprojekt „2-Sinne-Prinzip bei Bus und Straßenbahn“, welches 2018 gestartet wurde? Weiterlesen

Drucksache 19 / 10 888 - An wie viele Haushalte wurden 2021 von Vattenfall als Grundversorgerin für Strom im Stadtgebiet von Berlin Sperrankündigungen versendet (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Weiterlesen

Drucksache 19 / 10 887 - Wie vielen Haushalten wurde 2021 durch die GASAG als Grundversorgerin die Unterbrechung der Gasversorgung angedroht (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Weiterlesen

Drucksache 19 / 10 521 - Inwiefern ist das in der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/25171 vom 05. Oktober 2020 angekündigte Einräumen eines Wegerechtes zur Errichtung des Fähranlegers erfolgt? Weiterlesen

Drucksache 18 / 28 240 - ) Ist es zutreffend, dass die beim Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin e.V. (ABSV) bzw. Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV) beschäftigten Assistenzkräfte für Vorleseleistungen eine geringere Vergütung bekommen sollen als bisher und wenn ja, aus welchen Gründen? Weiterlesen

Drucksache 18 / 28 033 - Wie viele Räumungsklagen wegen Mietrückständen wurden den Sozialen Wohnhilfen der Bezirke als gerichtliche Mitteilungen in Zivilrechtsverfahren (MiZis) in den Jahren 2010 bis 2021 (1. Halbjahr) übermittelt (bitte aufschlüsseln nach Bezirk und Quartal)? Weiterlesen