Mit den neuen Vorgaben des Senats benötigen die Berlinerinnen und Berliner einen negativen Covid-Test, um körpernahe Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen oder einen neuen Pullover zu kaufen. Den dazu nötigen Schnelltest zu bekommen stellt in den Außenbezirken mittlerweile ein fast unlösbares Problem dar. Die vorhanden Testkapazitäten sind nicht… Weiterlesen
In der von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ausgerichteten Nacht der Solidarität werden die in Berlin lebenden Obdachlosen angesprochen, gezählt und über Hilfsangebote informiert. Weiterlesen
Auf Vorlage der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat der Senat heute dem ersten Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes mit dem neuen Teil zum Fußverkehr zugestimmt. Weiterlesen
– R2G stärkt Menschen mit Behinderungen im Haushalt. Die inklusive Gesellschaft ist Leitlinie der Politik der Berliner Koalition. Weiterlesen
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Weiterlesen
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner Plenarsitzung am 7. März 2019 das Landeswahlgesetz geändert und damit als sechstes Bundesland die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen abgeschafft. Weiterlesen
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
„Unterirdisch“, so lautete die erste Reaktion von Katina Schubert, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, auf die Vorschläge der CDU, flächendeckend Menschen, die Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen, darauf zu überprüfen, was für ein Auto sie fahren. „Offenbar hat die CDU gerade nichts Besseres zu tun, als das… Weiterlesen
Gemeinsame Presseerklärung von SPD, LINKE und Bündnis 90/Grünen Weiterlesen
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