Was am Ende rauskommt - über neue und alte öffentliche Toiletten

Durch die Kündigung der Verträge Berlins mit der Wall AG hat die vorherige rotschwarze Berliner Regierung ein großes Problem unerledigt übergeben.

Hätten Sie mich Ende 2016, zu Beginn meiner Abgeordnetenzeit gefragt, welches große Thema mein erster Schwerpunkt sein wird, auf das Thema öffentliche Toiletten wäre ich nicht gekommen.

Durch die Kündigung der Verträge Berlins mit der Wall AG hat die vorherige rot-schwarze Berliner Regierung ein großes Problem unerledigt übergeben. In den letzten Wochen und Monaten hat die rot-rot-grüne Koalition ein neues Toilettenkonzept erarbeitet, neue Ansprüche an künftige öffentliche Toiletten formuliert und die Erweiterung des bestehenden Angebotes gefordert.

Für die Ausschreibung war uns wichtig, dass die undurchsichtige Verknüpfung von Werberechten und der Toilettenbetrieb endlich getrennt werden. Das ist jetzt geschehen. Die Wall AG hat nun das Ausschreibungsverfahren für den Betrieb der öffentlichen Toiletten für sich entscheiden können.

Aus meiner Sicht und der Einschätzung vieler Betroffenenverbände ist damit eine gute und richtige Entscheidung getroffen worden.

Und doch bleibt nicht, wie oftmals behauptet, alles beim alten. Durch die neuen Verträge kommt es zu einem deutlichen Ausbau des Angebotes. Bis 2021 sollen zu den 193 bereits vorhandenen, weiter 86 vollautomatische, barrierefreie Toiletten errichten werden. Außerdem ist eine Malus Regel vorgesehen, die Vertragsstrafen beinhaltet, sollten die Toiletten zu lange außer Betrieb sein.

Zwei weitere Punkte sind mir besonders wichtig: Im Rahmen der Neuausschreibung wird es einen neuen Toilettentyp geben, der sich noch mehr an den Bedürfnissen seiner Nutzenden orientiert. Da es jetzt keine Verknüpfung zu Werbeflächen mehr gibt, entstehen die neuen Standorte endlich dort, wo sie benötigt werden und nicht dort, wo die besten Werbeeinnahmen zu erwarten waren. Die genauen Standorte und auch den Zeitplan werde ich in einem der nächsten Fuchsbriefe veröffentlichen.