Wahlen ohne Qualen

Die rot-rot-grüne Koalition hat am 17. Mai 2018 den Antrag "Barrierefreie Wahlen in Berlin ermöglichen" angenommen. Was steht drin?

„Der Senat wird aufgefordert, ab der Europawahl 2019 barrierefreie Wahlen zu ermöglichen. Dazu gehören – neben dem barrierefreien Zugang zum Wahllokal – auch barrierefreie Wahlunterlagen und Stimmzettel. Für blinde und sehbehinderte Menschen sollen dafür Stimmzettelschablonen und CDs in den Wahllokalen bereitgestellt werden. Außerdem soll barrierefreies Informationsmaterial zur Wahl zur Verfügung stehen.“

Damit alle Berlinerinnen und Berliner ihr Recht auf eine selbststimmte und gleichberechtigte Teilnahme an Wahlen wahrnehmen können, müssen alle Wahllokale barrierefrei zugänglich sein. Um dieses Ziel zu erreichen, genügen gegebenenfalls schon organisatorische Veränderungen. Nicht immer ist eine bauliche Veränderung zwingend notwendig.

Barrierefreie Informationen rund um die Wahl müssen bereits im Vorfeld zur Verfügung gestellt werden.

Die Umsetzung dieser Forderungen werde ich in Zukunft sehr eng begleiten.