Fachtagung zur Zukunft der Wohnungslosenhilfe

Debatte um Wohnungslosigkeit ist noch lange nicht beendet

Bild:KAI DOERING

Von Stefanie Fuchs, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus

Die hohe Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist eins der zentralen Themen aktueller stadtpolitischer Debatten in Berlin. Dies kam auch in zwei Strategiekonferenzen im Jahre 2018 zum Ausdruck, mit denen ein breit angelegter Diskussionsprozess zur spürbaren Verbesserung der Lebenslagen wohnungsloser Menschen initiiert wurde.

Mit den Strategiekonferenzen ist die Debatte aber noch lange nicht beendet, sondern sie ist damit eigentlich erst richtig losgegangen und sie muss weitergeführt werden. Daher entschieden sich die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen und die LIGA der Wohlfahrtsverbände in Berlin, am 7. Juni 2019 im Abgeordnetenhaus eine Fachtagung zur Zukunft der Wohnungsnotfallhilfe durchzuführen.

Dass sich trotz hochsommerlicher Temperaturen und direkt vor dem Pfingstwochenende gut 100 Vertreter*innen aus den Verbänden, von Trägern, der Verwaltung sowie der Bezirke im Abgeordnetenhaus einfanden, um über das System der Berliner Wohnungsnotfallhilfe zu diskutieren, machte mehr als deutlich, dass das Interesse an einer Fortführung der Debatte ungebrochen hoch ist.

Nach einer kurzen Hinführung auf das Thema durch die Referent*innen für die Wohnungslosenhilfe bei den Verbänden der LIGA, die die Komplexität des Thema noch einmal sehr deutlich machte, ging es auch schon in die Arbeitsgruppen, um verschiedene Aspekte des Berliner Hilfesystems weiter zu diskutieren.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen wurden im Anschluss in großer Runde zusammengeführt und gemeinsam mit unserer Sozialsenatorin Elke Breitenbach, dem Sozialstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Knut Mildner-Spindler, dem Vorsitzenden der LIGA Berlin, Oliver Bürgel, sowie den Fachabgeordneten der Koalition, darunter auch ich, intensiv und mitunter auch kontrovers diskutiert.

Auch dieser Fachtag war wichtig, um die Richtung für die Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe festzulegen. Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass diese Festlegungen vor allem aus der Praxis kommen müssen. Wir brauchen die Hinweise und Anregungen aus der Praxis, um die richtigen politischen Entscheidungen treffen zu können, die die Lebenslagen wohnungsloser Menschen in Berlin verbessern.

Für mich wurde durch den Fachtag noch einmal sehr deutlich, wo die verschiedenen Stellschrauben zur Weiterentwicklung des Systems der Berliner Wohnungslosenhilfe sind. Die Diskussionen in den Arbeitsgruppen haben zum Beispiel gezeigt, dass viele der Menschen, die auf der Straße leben, multiple Problemlagen haben. Dabei spielen sowohl körperliche, aber immer mehr auch psychische Probleme eine Rolle. Diese Situation muss als Problem erkannt und den jeweiligen Bedarfen entsprechend darauf reagiert werden.

Auch den von Elke Breitenbach in der Podiumsdiskussion geäußerten Vorschlag, dass das Land 600 ganzjährige Notübernachtungsplätze finanziert und die Bezirke 600 weitere Übernachtungsplätze im Rahmen der Kältehilfe, finde ich nach wie vor gut.

Für mich ist aber auch klar, dass man sich nicht ausschließlich darauf konzentrieren darf, das Notversorgungssystem immer weiter auszubauen. Vielmehr braucht es aus meiner Sicht ein gestuftes und aufeinander abgestimmtes System, das die Prävention in den Mittelpunkt stellt, die Schnittstellen zwischen den verschiedenen Hilfsangeboten und -systemen verbessert, bedarfsgerechte Hilfen gewährleistet und Leistungsausschlüsse abbaut.

In dieser Sichtweise wurde ich durch den Fachtag am 7. Juni noch einmal bestätigt. Daran müssen wir weiter arbeiten und ich finde, wir dürfen uns auch nicht scheuen, unkonventionell zu denken – Ich erinnere da an die Debatte um Safe Places für obdachlose Menschen – und bestehende Hilfsangebote im Zweifel grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen.

Sehr spannend fand ich zum Beispiel den Vorschlag der Arbeitsgruppe 2, dass die persönlichen Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67ff. SGB XII stärker an den individuellen Bedarfen der Menschen ausgerichtet, anstatt an der Wohnform, und dementsprechend flexibilisiert werden sollen.

Wir haben jetzt in der parlamentarischen Sommerpause viel Zeit, um die Ergebnisse des Fachtages zusammen mit der LIGA noch einmal intensiv auszuwerten und uns auf die dritte Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe Ende Oktober vorzubereiten. Die Überarbeitung der Leitlinien der Wohnungslosenpolitik ist in vollem Gange und ich hoffe, dass uns der Senat die neuen Leitlinien im Laufe des Sommers präsentieren kann. Wir sind auf dem richtigen Weg und wir können diesen Weg nur gemeinsam beschreiten.

P.S.: Auch im Sommer gilt: Zeigen Sie Herz und helfen Sie obdachlosen Menschen. Das Leben auf der Straße ist nicht nur im Winter hart. Auch im Sommer warten auf obdachlose Menschen viele Gefahren. Schauen Sie hin und bieten Sie Hilfe an, und wenn es nur eine Flasche Wasser ist. Ich werde das auch tun.