Warten auf ‘ne Fähre

Schon seit langem fordern verschiedene Bürgerinitiativen in Friedrichshagen wie der Friedrichshagener Schirm eine barrierefreie Spreequerung am Spreetunnel. Nachdem eine entsprechende Ertüchtigung des Tunnels von den Behörden ausgeschlossen wurde, forderten als 2.300 Befürworter:innen 2015 die Einrichtung einer saisonalen Fähre als Ersatz. 2018 gab es dazu einen Aktionstag vom Berliner Behindertenverband (BBV).

Im Herbst 2020 sah es so aus, als wäre es bald so weit. Die barrierefreie Spreequerung wurde in den Nahverkehrsplan des Berliner Senats aufgenommen. Der Fähranleger sollte nach angedachten Planungen auf der Friedrichhagener Uferseite am Parkplatz eines Lebensmitteldiscounters liegen und auf der Köpenicker Seite nur wenige Meter westlich vom Eingang des Spreetunnels. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick unterstützte das Vorhaben. Offen waren die Klärung von Grundstücksfragen, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die Finanzierung und eine mögliche Ausschreibung.

Da DIE LINKE das Projekt von Anfang an unterstützt hat, haben unsere Bezirksverordnete Petra Reichardt, der Stadtentwicklungspolitische Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion Christian Ronneburg und auch ich in parlamentarischen Anfragen immer wieder nachgehakt. Zuletzt am 10. Januar dieses Jahres im Abgeordnetenhaus (Schriftliche Anfrage Nr. 19/10521).

Die jüngste Antwort ist frustrierend. Die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz erklärt: „In der Zwischenzeit stellte sich jedoch heraus, dass bereits eine Dienstbarkeit für den Uferstreifen vorliegt und somit die Entscheidungsberechtigung über die Nutzung des Grundstücks für die Errichtung und Zuwegung zu einem Steg nicht nur beim Grundstücksbesitzer selbst liegt, sondern beim Berechtigten aus der Dienstbarkeit. Leider gibt es wegen der fehlenden Rückmeldung des Rechteinhabers derzeit noch keine Einigung. … Ohne die Klärung der Frage, wie die Einräumung des erforderlichen Wegerechts erreicht werden kann und welche Kosten damit für das Land Berlin entstehen würden, kann die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht abgeschlossen werden.“ Fragen nach dem Zeitraum der Umsetzung werden gar nicht beantwortet.

Noch immer sind die beteiligten Behörden vorm Anfang vom Anfang der Umsetzung. Zurzeit wartet man auf einen Brief des „Berechtigten der Dienstbarkeit“. Sowas nenne ich nicht zügiges Verwaltungshandeln, sondern Bummelstreik. Was wir nicht hinnehmen! DIE LINKE wird dranbleiben, nachhaken und weiter Druck machen.