Kältehilfe

Ich habe das Gefühl, dass Sie, die AfD-Fraktion, hier mit billigsten Mitteln versuchen, sich auf dem Rücken der Wohnungslosen unserer Stadt zu profilieren.

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Aus dem Vorab-Wortprotokoll

5. Sitzung, 26. Januar 2017

lfd. Nr. 27 A:

Notstandsplan zur Kältehilfe

Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion
Drucksache 18/0106

Stefanie Fuchs (LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich mal zu sagen: Ich habe das Gefühl, dass Sie, die AfD-Fraktion, hier mit billigsten Mitteln versuchen, sich auf dem Rücken der Wohnungslosen unserer Stadt zu profilieren.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

Anders kann man diesen Antrag leider nicht verstehen. Wäre Ihnen wirklich an der Veränderung der Situation gelegen, hätten Sie dem Hause ja eine qualifizierte und, Herr Vallendar, kreative Liste mit Objekten und Ansprechpartner vorgelegt, um noch mehr Plätze zu schaffen.

Auch finde ich doch sehr erstaunlich, dass für Sie ein Interview von Herrn Puhl am 1. Juli nötig war, um auf die doch recht schwierige Situation der Obdachlosen aufmerksam zu werden. Uns ist diese Situation schon länger bekannt, und genau aus diesem Grund steht die Kältehilfe auch explizit im Koalitionsvertrag. Nicht nur das: Es steht auch drin, dass die Koalition eine Wohnungslosenstatistik einführen wird, und zwar nicht, wie von Ihnen eingefordert, durch eine unstrukturierte, vor Ort durchgeführte Ermittlung. Ihre Methode würde uns leider nicht zu belastbaren Zahlen führen, und ich finde, dass diese ja wohl das Ziel sein müssen.

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und den Grünen]

Aber fangen wir mal vorne an: Frau Senatorin Breitenbach hat bei Antritt ihres Amtes 566 Notschlafplätze übergeben bekommen. Allein das sind 284 weniger, als sich der alte Senat auf die Fahnen geschrieben hatte. Im Dezember kamen 130 Plätze dazu, sodass die Kältehilfe mit 686 Plätzen in das Jahr 2017 gestartet ist. Aktuell sind wir, wie schon erwähnt, bei 820.

Jetzt noch mal ganz kurz zur Erinnerung für Sie: Der Senat wurde am 8. Dezember vereidigt und hat dann seine Arbeit aufgenommen. Wenn wir jetzt bei 820 Plätzen sind, dann ist das ein deutliches Zeichen, dass sehr zügig und mit Plan daran gearbeitet wird, diese Situation zu verbessern.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN]

Und es macht leider auch deutlich, dass dieser Antrag von Ihnen einfach nur der Versuch ist, Aufmerksamkeit zu erhaschen.

Als letzter Punkt: Sie schreiben vom Zwangsmittel des Verbringungsgewahrsams. Ich bin keine Juristin, aber es stellen sich mir da schon ein paar Fragen. Frau Auricht hat vorhin davon gesprochen, dass Sie die Bürger nicht gängeln möchten.

[Torsten Schneider (SPD):
Sie wollen sie verhaften!]

Wer sind Sie, dass Sie einem Obdachlosen das Recht absprechen wollen, selbst zu entscheiden, wo er sich aufhalten möchte. Obdachlose Menschen haben das Recht auf Selbstbestimmung, so wie Sie und ich es auch haben, und wir werden einen Teufel tun, diese Rechte einzuschränken.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN –
Zuruf von der AfD]

Wie soll sich nach so einem Vorgehen durch die Polizei das Verhältnis der Obdachlosen zur Berliner Polizei und auch zur Politik entwickeln? Glauben Sie allen Ernstes, dass ein wohnungsloser Mensch in Gefahr noch Hilfe bei der Polizei sucht, wenn er Gefahr läuft, gegen seinen Willen woanders hingebracht zu werden? Und nur mal so als abschließende Frage: Wo wollen Sie die Menschen denn hinbringen?

Ich finde, dieser Antrag gehört in dieser Form nicht in dieses Plenum, erst recht nicht mit Dringlichkeit, und er sollte auch dementsprechend behandelt werden. – Vielen Dank!

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und
den GRÜNEN –
Torsten Schneider (SPD): Bravo!]