Haushalt 20/21: Sozialpolitik

51. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 12. Dezember 2019

Zu Haushaltsberatungen:

Einzelplan 11
Integration, Arbeit und Soziales

Stefanie Fuchs (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Penn! Wir haben Ihnen im Ausschuss all das, was Sie hier gesagt haben, schon widerlegt, und ich könnte meine vier Minuten dafür verbrauchen, Ihnen das hier noch einmal zu widerlegen. Das mache ich natürlich nicht. Ich möchte lieber darauf eingehen, wie Sie schon gesagt haben, dass auch die Aufwüchse im Bereich Soziales sich dieses Jahr wieder sehen lassen können und damit ganz deutlich wird, dass Rot-Rot-Grün Berlin zu einer sozialen Stadt für alle machen will und machen wird.

Ich möchte mich heute auf drei Schwerpunkte konzentrieren. Als ersten Punkt möchte ich die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ansprechen. Mit der Herauslösung der Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe und der Überführung in ein neues Leistungsrecht der Teilhabe für Menschen mit Behinderung haben wir eine große Aufgabe vor uns. Diese Aufgabe haben wir mit diesem Haushalt finanziell unterlegt. Das A und O ist jetzt die zügige Personalgewinnung. Dies ist auch wichtig, um das neue wichtige Kriterium des Sozialraums, das verbindlich festgeschrieben ist, beim Aufbau der Teilhabeämter sicherzustellen. Auch den Stab der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung haben wir mit diesem Haushalt personell besser aufgestellt. 1,5 Personalstellen werden dort neu geschaffen und finanziert – speziell für die Akquise und Unterstützung von mindestens 125 neuen Gremienmitgliedern der Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin. Das sind in Zahlen im Jahr 2020  96 000 Euro und im Jahr 2021  99 000 Euro. Wir haben mit diesem Haushalt übrigens einen Härtefallfonds von 50 000 Euro für Assistenzleistungen im Ehrenamt für Menschen mit Behinderung eingerichtet, Herr Penn, falls es Ihnen durchgerutscht ist, um auch in diesem Bereich gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und zu verbessern.

Als zweiten Punkt möchte ich die Seniorinnen und Senioren in Berlin ansprechen. Die letzte Wahl der bezirklichen Seniorenvertretungen hat dazu geführt, dass kaum noch Vertreter und Vertreterinnen der unterschiedlichen bunten Berliner Communities vertreten sind. Wir sorgen mit dem vorliegenden Haushalt dafür, dass es eine mehrsprachige Werbekampagne zur interkulturellen Öffnung der Seniorenvertretungen gibt, um im Jahr 2021 bei der Wahl der neuen Seniorenvertretungen auch die bunte Berliner Gesellschaft abzubilden.

Immer wieder sind wir von Seniorinnen und Senioren darauf angesprochen worden, wie wir uns die politische Partizipation von älteren Menschen in Berlin vorstellen. Da wir das natürlich nicht allein entscheiden, sondern gemeinsam mit der Stadtgesellschaft, haben wir pro Jahr 70 000 Euro für die Evaluation des Seniorenmitwirkungsgesetzes eingestellt. Unser Ziel ist es, eine verlässliche Grundlage zu schaffen für eine weiterführende Diskussion mit den Seniorenmitwirkungsgremien, wie wir die Partizipation von Seniorinnen und Senioren weiter verbessern und damit auch deren Belange stärken können.

Als letzten Punkt möchte ich den Bereich der wohnungslosen Menschen in Berlin ansprechen und hier speziell die Modellprojekte der Wohnungslosenhilfe. Hier sind im Einzelplan zum Beispiel für die Regiekosten der Obdachlosen-Taskforce im Jahr 2020  300 000 Euro und im Jahr 2021  400 000 Euro eingestellt. Es geht hier darum, dass ehemals obdachlose Menschen denjenigen Hilfe und Unterstützung geben, die jetzt ohne Wohnung auf der Straße leben und die so hoffentlich den Weg in eigenen Wohnraum finden. 150 000 Euro pro Jahr werden für das Modellprojekt „Safe Places“ mit Tiny Houses zur Verfügung gestellt. Hier ist das Ziel, ein gewisses Maß an Sicherheit für die Menschen zu schaffen und natürlich Vertrauen aufzubauen, um auch hier Wege ins Regelsystem zu finden.

Es gäbe noch viel zu sagen; vielleicht noch ein Satz: Der Landesmindestlohn, das wurde schon ein paar Mal gesagt, wird auf 12,50 Euro erhöht. Das Land Berlin tut seinen arbeitsmarktpolitischen Teil zur Bekämpfung der Armut. Ich freue mich über den vorgelegten Doppelhaushalt und möchte mich nicht nur bei den Kolleginnen und Kollegen der Senatsverwaltung für die gute Zusammenarbeit bedanken, sondern auch bei allen Vereinen, Verbänden, Trägern und Selbstvertretungen, die uns geholfen haben, diese Beratungen zu einem Erfolg zu führen. – Vielen Dank!