Fragestunde: Kältehilfe

Stefanie Fuchs (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat: Wie ist der Stand der Dinge bei der Zur-Verfügung-Stellung neuer Plätze für die Kältehilfe?

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt: Vielen Dank! – Wer antwortet für den Senat? – Frau Senatorin Breitenbach – bitte schön, Sie haben das Wort!

Senatorin Elke Breitenbach (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Der Stand der Dinge ist schwierig. Ich will erläutern, warum der Stand der Dinge etwas schwierig ist. Ich fange damit an, erst einmal zu sagen, wie sich die Anzahl der Plätze bei der Kältehilfe seit November 2016 entwickelt hat. Wir hatten im November um die 550 Notschlafplätze in der Kältehilfe. Im Dezember kamen weitere dazu, sodass es dann 686 waren. Im Januar wurden noch mal weitere Notschlafplätze geschaffen, sodass wir ab Mitte des Monats 820 Plätze haben werden. Und weil es in der letzten Legislaturperiode in diesem Hause auch immer wieder diskutiert wurde und für uns auch ein großes Problem war, möchte ich sagen, dass es jetzt auch endlich gelungen ist, dass der Sozialdienst der katholischen Frauen die ganzjährige Notübernachtung für Frauen mit 10 Plätzen eröffnet. Diese Plätze sind in die 820 Plätze reingerechnet.

Wie Sie wissen, steht in der Koalitionsvereinbarung, dass wir 1 000 Plätze erreichen werden. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass wir die Bereitstellung dieser 1 000 Plätze auch schaffen.

Und ich sage an dieser Stelle: Das ist schwieriger, als ich mir das vorgestellt habe. Es scheitert nicht am Geld – um das mal deutlich zu sagen –, sondern es scheitert daran, dass es ausgesprochen schwierig ist, entsprechende Immobilien zu finden. Und wenn man Immobilien gefunden hat – was uns dann irgendwann gelungen ist – und selbst wenn alle daran Beteiligten sehr willig sind und auch sehr schnelle Lösungen finden möchten, geht es immer noch nicht von heute auf morgen, weil man irgendwelche Anträge stellen muss, beispielsweise Umwandlungsnutzungen. Das macht es alles etwas schwierig, aber ich bin zuversichtlich, dass wir die nächsten Wochen weitere Kältehilfeplätze, weitere Notschlafplätze schaffen werden und an die Zahl von 1 000 Plätze herankommen und vor allem den Obdachlosen, für die jetzt wirklich bittere Zeiten sind, damit auch helfen können, über die kalten Tage hinwegzukommen.

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt: Vielen Dank! – Frau Fuchs! Haben Sie eine weitere Frage? – Bitte schön!

Stefanie Fuchs (LINKE): Welche konkreten Anstrengungen wurden und werden unternommen, um weitere Plätze zu schaffen?

Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt: Frau Senatorin!

Senatorin Elke Breitenbach (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Ich hatte das eben schon gesagt. Wir suchen gemeinsam mit den Bezirken weitere Räumlichkeiten, die für die Kältehilfe genutzt werden können. Da wir immer noch auf der Suche sind, da wir mit den Bezirken oder mit einigen Bezirken auch gerade im Gespräch sind, würde ich gerne die konkreten Objekte dann benennen, wenn es sich bestätigt hat, dass wir diese nutzen können. Alles andere hatte ich eben schon erwähnt. Es gestaltet sich schwieriger, als ich mir gewünscht hatte. Ich dachte, es ist einfacher, die Anzahl der Plätze in der Kältehilfe zu erhöhen. Ich finde es um diese Jahreszeit auch noch einmal besonders bitter, dass dies nicht von heute auf morgen geht.