Bewältigung der Pandemie muss soziales Krisenmanagement sein

"Wir erwarten, dass auch in der Krise, in der Pandemie der soziale Frieden erhalten und soziale Stabilität gewährleistet wird. Nur so wird es uns gelingen, die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen." sagt die sozialpolitische Sprecherin Stefanie Fuchs zu den sozialen und ökonomischen Folgen der Coronapandemie.

65. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 1. November 2020

Zu verschiedenen Änderungen der SARS-CoV‑2‑Infektionsschutzverordnung

Stefanie Fuchs (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Liebe Berlinerinnen und Berliner an den Endgeräten zu Hause oder wo auch immer!

Denn gerade in Ihrem Interesse führen wir ja heute diese Aussprache.

Wir stecken mitten in der Coronapandemie, und die Lage ist ernst. Das stellt, abgesehen von der Fraktion ganz rechts außen und den selbsternannten Querdenkern, niemand ernsthaft infrage – auch wir als Linke nicht. Um es klarzustellen: Der Rückgang der Fallzahlen, der Schutz der Bevölkerung vor einer in ihren Folgen noch nicht gänzlich erforschten gefährlichen Krankheit ist gerade eine der vordringlichsten politischen Aufgaben, vor denen wir stehen, insbesondere im Hinblick auf die Todeszahlen unter älteren Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen. Die Linke als eine der diesen Senat tragenden Parteien hat daher den Beschluss des Senats vom Mittwoch mitgetragen. Ich wäre allerdings nicht von der Linken, wenn jetzt nicht das große Aber käme.

Also: Aber die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des letzten Lockdowns spüren die Menschen in unserer Stadt immer noch deutlich. Berlin, dessen Wirtschaft so sehr von Dienstleistungen, Kultur, Gastronomie und Tourismus geprägt ist wie sonst wohl keine Region in Deutschland, wurde besonders schwer vom letzten Lockdown im Frühjahr getroffen. Die Arbeitslosigkeit und die Kurzarbeit sind in Höhen geklettert, wie wir sie bis dato nicht kannten bzw. lange nicht mehr erlebt haben. Die ohnehin schon vorhandenen sozialen Schieflagen haben sich noch einmal deutlich verschärft, wie erst kürzlich die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung klar nachgewiesen hat. Haushaltseinkommen haben sich verringert, Rücklagen sind aufgebraucht, und nicht wenige Menschen leben zunehmend am Abgrund.

Ich möchte Ihnen dazu ein Beispiel aus meinem Alltag als sozialpolitische Sprecherin geben: Diese Woche hatte ich ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Schuldner- und Insolvenzberatung – selbstverständlich als Videokonferenz. Sie erzählten mir aus ihrer Praxis, dass bei ihnen zunehmend Menschen im Kurzarbeitergeldbezug und ehemalige Selbstständige in der Beratung auftauchen, die sich verschuldet haben, um irgendwie weiter über die Runden zu kommen, und jetzt nicht mehr weiterwissen, verzweifelt sind, weil sie keine Arbeit und jetzt auch noch jede Menge Schulden haben. Ich muss keine studierte Expertin im Sozialrecht sein, um zu wissen, dass man dann eigentlich das Kurzarbeitergeld und die Transferleistungen anheben muss, um den Menschen wenigstens halbwegs so etwas wie soziale Sicherheit bieten zu können.

Wir erleben schon jetzt zunehmend psychische Probleme und steigende häusliche Gewalt bei den Menschen, durch soziale Isolation, finanzielle Probleme und beengte Lebensverhältnisse. Es ist eben eine starke Belastung, mit zwei Erwachsenen und zwei kleinen Kindern auf zum Beispiel 40 Quadratmetern zu leben oder über Wochen alleine zu Hause zu sein, weil man eine Vorerkrankung hat.

Wir riskieren schon jetzt, eine ganze Generation von jungen Menschen durch Brüche in ihrer schulischen, beruflichen und akademischen Bildung zu verlieren. Um hier Verantwortung zu übernehmen, hat die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mit einem Sofortprogramm am Freitag das erste Ausbildungshotel in Berlin an den Start gebracht. – Dafür vielen Dank!

Ich möchte Ihnen allen eine Frage stellen: Wie wollen wir der Bevölkerung, ohne deren Kooperation jede Maßnahme zur Pandemiebekämpfung ins Leere läuft, vermitteln, dass der Preis für die Bekämpfung dieser Pandemie eine der schwersten sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krisen der letzten 100 Jahre sein soll? – Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, dass wir nicht bereit sind, diesen Preis zu zahlen. Für uns, das haben wir bereits im Frühjahr gesagt, muss die Bewältigung der Pandemie ein soziales Krisenmanagement sein.

Wir erwarten daher, dass derart weitreichende Maßnahmen, wie wir sie jetzt mittragen, sozial ausgewogen umgesetzt werden sowie mit belastbaren und verbindlichen Zusagen für Kompensationen und Entschädigungen verbunden sind.

Wir erwarten, dass auch in der Krise, in der Pandemie der soziale Frieden erhalten und soziale Stabilität gewährleistet wird. Nur so wird es uns gelingen, die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen. Eine Politik, die nur auf Autorität setzt und die Menschen mit ihren existenziellen Problemen, Nöten und Sorgen hilflos zurücklässt, hat keine Daseinsberechtigung.

Aus dieser grundsätzlichen Haltung ergeben sich für uns verschiedene Anforderungen und Aufgaben: Die durch die drastischen Eindämmungsmaßnahmen eintretenden Schäden bei den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und sozialen Trägern müssen durch schnelle und unbürokratische Hilfen kompensiert werden. Dazu gehören insbesondere die Ermöglichung der flexiblen Leistungserbringung für Zuwendungsprojekte und die Partner des Landes bei Leistungsverträgen nach den Sozialgesetzbüchern VIII, IX und XII und unbürokratische Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige. Die Berechnung der Unterstützung sollte in Bezug auf den Jahresdurchschnitt des Umsatzes von 2019 erfolgen.

Wir müssen schnellstmöglich, und ich weiß, dass Sozialsenatorin Breitenbach das genauso sieht, vom Senat finanzierte Angebote zur niedrigschwelligen Unterbringung und Betreuung – die sogenannten 24/7-Ein­rich­tungen oder auch die der Kältehilfe – sowie aufsuchende Angebote zur Sicherung von Leben und Gesundheit, zum Beispiel die Versorgung mit Essen, schaffen. Wohnungslose Menschen sind Teil unserer Stadtgesellschaft, und wir dürfen sie nicht zurücklassen.

Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen, Senioreneinrichtungen und Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe, aber auch Geflüchtete, Wohnungslose und andere in Gemeinschaftseinrichtungen untergebrachte Menschen müssen einerseits vor unkontrollierten Ausbrüchen geschützt werden, zum Beispiel durch Schnelltests, dürfen aber nicht diskriminiert und keinesfalls vollständig sozial isoliert werden.

Ich bekam gerade von den Selbstvertreterinnen und Selbstvertretern der Menschen mit Behinderung seit Frühjahr immer wieder ihren verständlichen Frust und ihre verständliche Wut darüber zu hören, dass gerade sie als ohnehin schon an den Rand gedrängte Bevölkerungsgruppe noch weiter ausgeschlossen wurden. Das heißt auch, dass die Anordnung von vollständiger Quarantäne für Unterkünfte, wo immer möglich, durch andere Maßnahmen verhindert werden muss.

Im Frühjahr hatte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales dankenswerterweise Quarantäneeinrichtungen für Wohnungslose und Geflüchtete errichtet. Ich finde, dass sich dieses Vorgehen im Frühjahr bewährt hat, und wir sollten dieses Vorgehen auch jetzt wieder anwenden und auch entsprechend finanzieren.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus dem Frühjahr spreche ich jetzt besonders unsere Gesundheitssenatorin an: Stellen Sie endlich ein stadtweit einheitliches Vorgehen der Amtsärzte und Gesundheitsämter im Hinblick auf Quarantänemaßnahmen für Wohnungslose und Geflüchtete her! Es kann einfach nicht sein, dass ein Amtsarzt, einfach weil es möglich ist, die Quarantäne über eine ganze Unterkunft verhängt und damit im Zweifel Hunderte Menschen auf einmal sozial isoliert, obwohl es die Quarantäneangebote der Sozialverwaltung gibt – auch wenn diese in anderen Bezirken sind.

Berlin ist eine Stadt, und wir kommen nur als eine Stadt gemeinsam durch diese Krise. Wenn ich schon einmal dabei bin: Berlin muss mit Blick auf die mittel- und langfristige Entwicklung des Infektionsgeschehens seine Pandemieplanung dahin gehend qualifizieren, dass auf künftige Infektionswellen koordinierter und vorausschauender als bisher reagiert werden kann. Die zweite Welle wird vermutlich nicht die letzte sein. Dazu zählen insbesondere ein stadtweiter Ausbaupfad für den öffentlichen Gesundheitsdienst und ein transparenter Stufenplan für die Reaktion auf künftige Verschärfung des Infektionsgeschehens. Und dazu gehört eine eigene Teststrategie für Berlin. Es muss endlich möglich sein, dass Einrichtungen wissen, wann sie wie viele Schnelltests erreichen. Da reicht es nicht, sich auf die nationale Teststrategie zu verlassen.

Zu all dem muss der Senat jetzt schnellstmöglich Beschlüsse fassen, die gegebenenfalls auch einen weiteren Nachtragshaushalt und eine höhere Kreditaufnahme durch das Land erfordern. Diesen Preis wiederum müssen wir zahlen. Wir dürfen der Krise nicht hinterhersparen.

Wir haben in den nächsten vier Wochen viel zu tun. Lassen Sie uns gemeinsam diese Arbeit für die Berlinerinnen und Berliner ernst nehmen! – Vielen Dank!