Barrierefreie Wahlen in Berlin ermöglichen

26. Sitzung, 17. Mai 2018

Stefanie Fuchs (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als behindertenpolitische Sprecherin freue ich mich ebenfalls sehr, dass wir diesen Antrag heute abschließend besprechen. Im Koalitionsvertrag steht unter der Überschrift „Inklusion in allen Lebensbereichen stärken“ folgender Satz:

Die inklusive Gesellschaft ist die Leitidee der Politik der Koalition.

Dabei geht es nicht immer nur um die ganz großen Themen, obwohl uns diese auch beschäftigten. Ich nenne nur die Umsetzung der behindertenpolitischen Leitlinien, die Weiterentwicklung des Landesgleichberechtigungsgesetzes, die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes oder auch das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung. Diese großen Themen brauchen aber Zeit und eine gründliche Ausarbeitung zusammen mit den betroffenen Menschen. Es geht auch um kleinere, aber ebenso wichtige Schritte, die schneller umsetzbar sind.

Ganz im Speziellen geht es hier darum, das in Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschriebene Recht auf politische Teilhabe für Menschen mit Behinderung durchzusetzen. Allein der Fakt, dass bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2016 – der Kollege Düsterhöft sagte es schon – noch 20 Prozent der Wahllokale nicht barrierefrei zugänglich waren, schränkt dieses Recht deutlich ein und muss geändert werden.

Nicht immer sind dabei Umbaumaßnahmen nötig. Manchmal hilft der organisatorische und auch kreative Blick auf ein Gebäude, um Barrierefreiheit herzustellen. Auch die Menschen mit einer Sehbehinderung oder blinde Menschen haben ein Recht auf politische Teilhabe, um gleichberechtigt an den freien und geheimen Wahlen teilnehmen zu können. Durch das Bereitstellen von Wahlschablonen und/oder CDs in den Wahllokalen stellen wir auch in diesem Bereich die inklusive Gesellschaft etwas mehr her. Niemand ist dann mehr gezwungen, sich Hilfe bei der Wahl zu organisieren und damit seine Wahlentscheidung jemandem preiszugeben. Die freie und geheime Wahl ist für Menschen ohne Beeinträchtigung keine Frage mehr und ein wichtiges Gut unserer Demokratie. Genauso normal sollen die freien und geheimen Wahlen auch für Menschen mit Behinderung sein, und das bereits zur Europawahl 2019.

In Berlin leben ca. 616 000 Menschen mit unterschiedlichsten Einschränkungen. Das sind 17 Prozent der Berliner Bevölkerung. Diese Menschen setzen große Hoffnungen in uns, und diese Hoffnungen sind für uns Verpflichtung und Motor zugleich. Der vorliegende Antrag ist ein erster Schritt der Teilhabe aller Menschen in unsrer Stadt, und ich freue mich auf Ihre Zustimmung.